Frage an Karl-Heinz Warnholz von Stephan S. bezüglich Recht
Herr Abgeordneter Warnholz,
wie stehen Sie als Fachsprecher für Innenpolitik Ihrer Partei zu dem Wahlstift, mit dem in Hamburg die nächste Wahl durchgeführt werden soll, unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass die Niederlande eingesehen haben, dass es sicherer ist, mit Zettel und Stift zu wählen und der heute vom Chaos Computer Club veröffentlichten Stellungnahme zum Wahlstift, wie er hier in Hamburg zum Einsatz kommen soll?
Falls Ihre Partei daran festhält, den Wahlstift einzusetzen, wie sorgen Sie dafür, dass niemand die Gelegenheit erhält, selbigen zu manipulieren? (Behaupten Sie bitte nicht, eine Manipulation sei nicht möglich.)
Laut CCC werden die Daten im Wahllokal auf Laptops übertragen. Wie sorgen Sie dafür, dass diese nicht im Vorfeld manipuliert werden?
MfG
Stephan Schümann
Sehr geehrter Herr Schümann,
zunächst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich nicht Fachsprecher für Inneres der CDU-Bürgerschaftsfraktion bin. Diese Funktion übt mein Kollege Dr. Jäger aus.
Der sog. Wahlstift ist nach pflichtgemäßem Ermessen von dem Wahlleiter der Freien und Hansestadt Hamburg unter Maßgaben des Wahlrechtes und der Vorgaben der Hamburger Verfassung sowie des Grundgesetzes geprüft worden.
Nunmehr liegen Anregungen und Einwendungen insbesondere einer Hacker-Gruppe vor, die die Auffassung vertreten, dass das System mittels krimineller Energie zu manipulieren sei.
Aufgrund dessen wird der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft in den kommenden Tagen zusammentreten und den Sachverhalt untersuchen.
Diese Ausschusssitzung möchte auch ich abwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
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Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.