Frage an Andreas Dressel von Stephan S. bezüglich Recht
Herr Abgeordneter Dressel,
wie stehen Sie als Fachsprecher für Innenpolitik Ihrer Partei zu dem Wahlstift, mit dem in Hamburg die nächste Wahl durchgeführt werden soll, unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass die Niederlande eingesehen haben, dass es sicherer ist, mit Zettel und Stift zu wählen und der heute vom Chaos Computer Club veröffentlichten Stellungnahme zum Wahlstift, wie er hier in Hamburg zum Einsatz kommen soll?
MfG
Stephan Schümann
Sehr geehrter Herr Schümann,
wir nehmen die Bedenken sehr ernst.
In einem Gespräch zwischen den drei Bürgerschaftsfraktionen zum Einsatz des Digitalen Wahlstifts bei der kommenden Bürgerschaftswahl hat es vor diesem Hintergrund eine Einigung über das weitere Verfahren gegeben. Am 9. November 2007 soll es eine Sachverständigenanhörung geben, in der die fachlichen Bedenken des Chaos-Computer-Clubs und anderer Expertinnen und Experten in öffentlicher Sitzung vorgetragen werden können. Eine Woche darauf soll der Verfassungsausschuss eine Bewertung vornehmen, damit die Bürgerschaft bis Ende November über mögliche Änderungen am Wahlgesetz entscheiden kann.
Uns ist wichtig, dass es eine intensive Prüfung aller neuen und alten Bedenken am Wahlstift-System gibt. Bei diesem für das Wählervertrauen sensiblen Thema darf keine Frage offen bleiben. Alles muss auf den Tisch. Deshalb haben wir Verfahren und Zeitabläufe verabredet, die darauf Rücksicht nehmen.
Wir Sozialdemokraten werden in Würdigung der Anhörung zu einer abschließenden Einschätzung kommen. Wir wollen - so oder so - einen breiten Konsens – denn nichts ist vertrauensbildender als eine fraktionsübergreifende Verständigung.
Beste Grüße
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
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