Frage an Antje Möller von Stephan S. bezüglich Recht
Frau Abgeordnete Möller,
wie stehen Sie als Fachsprecherin für Innenpolitik Ihrer Partei zu dem Wahlstift, mit dem in Hamburg die nächste Wahl durchgeführt werden soll, unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass die Niederlande eingesehen haben, dass es sicherer ist, mit Zettel und Stift zu wählen und der heute vom Chaos Computer Club veröffentlichten Stellungnahme zum Wahlstift, wie er hier in Hamburg zum Einsatz kommen soll?
MfG
Stephan Schümann
Sehr geehrter Herr Schüman,
die GAL-Fraktion steht dem Einsatz des elektronischen Wahlstifts äußerst kritisch gegenüber und fordert deshalb eine Auszählung der gesamten Stimmen. Es muss sichergestellt sein, dass das endgültige Ergebnis der Bürgerschaftswahlen/Bezirksversammlungswahlen sich aus den ausgezählten Stimmen ergibt und nicht durch die elektronisch erfassten.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Möller
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