(...) Deutschland liegt im Korruptionsstrafrecht weit hinter dem internationalen Standard den der Europarat und die Vereinten Nationen gesetzt haben. (...) Bislang ist es die CDU, die sich zögerlich verhält. (...)
(...) Festzustellen ist darüber hinaus, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz die juristische Behandlung bestimmter Konstellationen und Extremsituationen ausdrücklich offengelassen hat. Im Anwendungsbereich des insoweit aufgehobenen Luftsicherheitsgesetzes ging es - so die Auffassung des Gerichts – nicht um die Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind. Vielmehr seien Vorgänge vorausgesetzt, die nicht darauf zielen, den Staat selbst und seinen Fortbestand in Frage zu stellen. (...)
(...) das Unwesen der Abmahnvereine ist mir bekann. Die Rechtsprechung wird freilich zunehmend kritischer. (...)
(...) Von aufwieglerischen Ansprachen bis zu Geisel-Hinrichtungen findet sich im Internet alles, was der Indoktrination der Massen dient. Ein Ausstrahlungsstopp für die radikalen TV-Sender würde also nicht ausreichen, um die Propaganda zu beenden. Länger und schwieriger wird der Kampf gegen den Hass im Internet werden. (...)
(...) Auch in der Frage der Dauer des sogenannten Betreuungsunterhalts wird es klare Vorgaben geben. Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht künftig uneingeschränkt mindestens für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. (...)