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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Sabine H. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Sabine H. bezüglich Recht

Herr Wiefelspütz,

Abmahnungen und Abmahnvereine zum Abzocken der Bürger sind nur in Deutschland völlig legal. Dem Missbrauch kann nicht Einhalt geboten werden. Im ARD Monitor Ende Oktober 2007 wird beispielhaft der RA Thomas Mann aus Berlin angeführt, sogar unter eBAY Marktplatz in seinem Namen nach eBAY Verstössen zu sehen und ihm diese bitte mitzuteilen.
Ein gutes Geschäft offenbar.

Ist es Ihnen als Abgeordneter möglich, die grundlegende Problematik im Bundestag zur Diskussion zu stellen?
Unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Gemeinschaft, sehe ich als Sparkassenangestellte weitere Widersprüche auf einer globalen Handelsebene europaweit.

Mit freundlichen Grüssen aus Hamm-Rhynern

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Hegemann,

das Unwesen der Abmahnvereine ist mir bekann. Die Rechtsprechung wird freilich zunehmend kritischer. Es gibt inzwischen sogar Strafverfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz