Frage an Sebastian Edathy von Kerstin H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy
Als Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag gehört doch auch Terrorabwehr zu Ihrem Aufgabengebiet.
Wie kann es dann sein, das der Sender Al-Manar immer mehr deutsche Wohnzimmer erobert und das, obwohl die EU die in Beirut residierende Station wegen Gewaltverherrlichung und ständiger Aufrufe zum Rassenhass aus dem europäischen Satellitennetz geworfen hat. Frankreich hat die Ausstrahlung bereits im Dezember 2004 ausdrücklich verboten, gefolgt von Spanien und Holland. Nur in Deutschland dürfen Imame zu Djihad und Märtyrertod aufrufen.
Gerade weil das Territorium der EU zu einem Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts werden soll, dürfen die Macher solcher Hetzsender keinerlei Möglichkeiten bekommen, ihr Gift unter insbesondere für solche Art von Propaganda empfänglichen Jugendlichen - meist Migranten - zu versprühen.
Wie sollen die unterschiedlichen Nationen aber friedlich im großen Haus „EUROPA“ zusammenwohnen, wenn in der Nachbarwohnung immer wieder zum Hass gegenüber jeglichen westlichen Werten und vor allem gegen das jüdische Volk gehetzt wird? Dass diese Aufrufe Frucht tragen, zeigen nicht nur die Anschläge von Madrid und London.
Können Sie hierzu Stellung beziehen?
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Heimbold
Berlin, den 06.11.2007
Sehr geehrte Frau Heimbold,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 2. November 2007. Sie thematisieren den TV-Sender „Al-Manar“.
Ich bin der Meinung, dass der Empfang von „Al-Manar“ in der Bundesrepublik nach Möglichkeiten unterbunden werden sollte. Entsprechend habe ich bereits im März 2006 Bundesinnenminister Schäuble gebeten, dies zu prüfen.
Grund dafür ist, dass es sich bei dem 1991 gegründeten Sender „Al-Manar“ (arabisch für Leuchtturm) um das Satellitenfernsehen der islamistischen „HisbAllah“ handelt. Der Sender erreicht täglich rund zehn Millionen Zuschauer und ist in den vergangenen Jahren durch die Verbreitung antisemitischer und antiwestlicher Propaganda in Erscheinung getreten. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg kommt dem TV-Sender in Deutschland vor allem bezüglich der Berichterstattung über den Nahost-Konflikt, der extrem einseitig beschrieben wird, „eine nicht unwesentliche Rolle“ zu.
Wie Sie zutreffend erwähnen, haben in den letzten Jahren mehrere Staaten die Gefährlichkeit des Senders erkannt. So setzten die USA im Dezember 2004 „Al-Manar“ auf die Liste terroristischer Organisationen, und etwa zur gleichen Zeit verbannte Frankreich das Programm vom französischen Satelliten Eutelsat. Auch in den Niederlanden und in Spanien wurden die dortigen Satellitenbetreiber dazu verpflichtet, die Ausstrahlung von „Al-Manar“ zu stoppen.
Dennoch kann „Al-Manar“ in Europa weiter gesehen werden. Das Problem ist, dass die staatlichen Behörden nur gegen Fernsehanbieter vorgehen können, die ihren Sitz in einem EU-Staat haben. Ist dies nicht der Fall, kann zumindest die Ausstrahlung dieser Programme über europäische Satelliten untersagt werden, sofern eine solche erfolgt. „Al-Manar“ sendet jedoch über das ägyptische Satellitensystem Nilesat und sein arabisches Pendant Arabsat, deren Programmangebote mit entsprechenden Schüsseln auch in Deutschland empfangen werden können. Unter den gegenwärtigen rechtlichen EU-Bestimmungen erscheint daher ein weiteres Vorgehen gegen „Al-Manar“ beziehungsweise dessen Verbreiten von Sendungen in Deutschland und Europa nicht möglich.
Hinzukommend ist zu beachten, dass Sender wie „Al-Manar“ nur einen Teil des globalen Propaganda-Wettstreits darstellen, wie die stetig wachsende Zahl islamistischer Websites zeigt. Von aufwieglerischen Ansprachen bis zu Geisel-Hinrichtungen findet sich im Internet alles, was der Indoktrination der Massen dient. Ein Ausstrahlungsstopp für die radikalen TV-Sender würde also nicht ausreichen, um die Propaganda zu beenden. Länger und schwieriger wird der Kampf gegen den Hass im Internet werden. Dazu gehört auch der von „Al-Manar“ auf der Homepage des Senders angebotene Live-Stream.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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