(...) Ich habe an Demonstrationen gegen das Gesetz teilgenommen. Ich werde mich der Massenverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz anschließen. Und ich habe mich dafür stark gemacht, daß die Grüne Bundestagsfraktion eine eigene Organklage oder Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einreicht. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich bei meiner Entscheidung, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen, auf den Rat meiner Kollegen im Rechtsausschuss - besonders der Herren Joachim Stünker und Klaus-Uwe Benneter - gestützt habe. Sie finden ihre Argumente im Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. (...)
(...) Wenn man das gleiche Kriterium des Verfassungsgerichts an die Online-Durchsuchung anlegt, dann heißt das: Jeder von uns hat auf seiner privaten Festplatte sehr persönliche Dinge gespeichert. (...) Und deshalb sehe ich nicht, wie ein Gesetz zur Online-Durchsuchung verfassungskonform gestaltet werden könnte. (...)
(...) Ich tue das nicht. Nochmals und letztmals: Die deutschen Sicherheitsbehörden können ausschließlich aufgrund einer nationalen Befugnisnorm mit Richtervorbehalt auf Verbindungsdaten zugreifen. Es bedarf einer weiteren nationalen Befugnisnorm, um solche Daten weiterzuleiten. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, setze ich mich in meiner Funktion als Vorsitzender des Sportausschusses engagiert für die Bekämpfung von Doping im Sport - nicht nur im Radsport - ein. Seit Jahren habe ich mich für ein Anti-Doping-Gesetz stark gemacht und begrüße es daher sehr, dass der Deutsche Bundestag am 5. (...)