(...) Dass dafür immer wieder die Angst vor Terrorismus als Rechtfertigung herhalten muss, scheint auch mir teilweise an den Haaren herbeigezogen. (...) Ich hoffe auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. (...)
(...) ganz allgemein lässt sich sagen: Der Betrieb eines "TOR-Servers" ist telekommunikationsrechtlich als Telemediendienst anzusehen. Die Haftung des Anbieters eines solchen Dienstes ist in § 8 Telemediengesetz geregelt. (...)
Lieber Heinz Rüschenschmidt,
(...) Ich halte sowohl den Umfang als auch die Dauer der geplanten Vorratsdatenspeicherung für überdimensioniert und habe erhebliche Bedenken, ob das Vorhaben mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre vereinbar ist. (...)
(...) Es geht bei Art. 47 GG nicht um ein Privileg des Abgeordneten, sondern um die besondere Vertraulichkeit des Gesprächs zwischen einem Bürger und dem Abgeordneten. Ein Abgeordneter ist im Übrigen wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) Es bestehen generell einige Möglichkeiten als Beklagter, wenn Sie in Deutschland wohnhaft sind, nach der EU-Verordnung 1348/2000 auch eine übersetzte Fassung zu erhalten bzw. weitere Hilfen im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu bekommen. (...)