Frage an Monika Lazar von peter s. bezüglich Recht
s.g.fr.lazar,
mit gr. sorge habe ich das abstimmungsergebnis zum datensammelgesetz vom 9.11. wahrgenommen, der gesetzesinhalt für sich allein, ist in meinen augen ein angriff auf die freiheits-u.bürgerrechte eines jeden. mein politisches bewusstsein reifte in einer zeit, als politiker wie z.b. g. baum u. b.hirsch durch deren haltung massgeblich die freiheitlichen rechte der bürger definierten. insbesondere in bezug auf die ja z.t. völlig überzogenen polizeistaatlichen massnahmen und methoden in der raf-hysterie. und jetzt dies gesetz durchs hintertürchen mit den stimmen der spd - unfassbar !! - auch wenn man bedenkt, welch menschenbild cdu u. spd so von uns haben - potentielle terroristen überall - nun aber konkret mein anliegen :
1. alle t.kommunikationunternehmen liefern die daten an die behörden - mobilfunkverbindungsdaten-sms-internetdaten-etc.-
2. alle t.kommunikationsunternehmen verdienen durch uns als kunden
3. alle t.kommunikationsunternehmen haben lobbyisten
4. wenn wir als kunden nicht mehr, oder auch nur eingeschränkt,
telefonieren, smsen, surfen, etc., ist dies mit finanziellen einbussen für telekom etc verbunden
5. ein nationaler aufruf zur beschränkung der telefonie-sms-internet aufs allerwichtigste u.-nötigste an bestimmten tagen, die i.r. einer initiative festgelegt werden müssten und via medien verbreitet werden können (boykott darf man ja wohl nicht sagen), würden die t.- untern.s icherlich schmerzen. oft genug wiederholt und schritt für schritt intensiviert, wäre ein effekt, via lobby, denkbar.
wenn nur ca. 50 % der sms u. tel.-anrufe wegbrechen, und ich halte diesen anteil an "unwichtigen" kontakten für nicht zu hoch gegriffen, wird dies bei den anbietern u. netzbetreibern spürbar sein. leider geht halt , in dieser unserer republik, nur noch was übers geld, aber so könnte man es auch mal anders nutzen. sollten sie chancen sehen und /oder alternativen aufzeigen können, würde ich mich über eine antwort freuen, tatkraft meinerseits steht bereit
mfg
p.s.
Sehr geehrter Herr Schulz,
ich teile Ihre Meinung über das Gesetz: Es ist ein Angriff auf die Grundrechte der Bevölkerung. Ich habe dagegen gestimmt, aber leider gab es keine Mehrheit der Gesetzesgegnerinnen und -gegner. Ich halte es für nicht akzeptabel, dass nun ohne konkreten Anlass völlig willkürlich Daten gespeichert werden dürfen.Dies ist ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre. Dass dafür immer wieder die Angst vor Terrorismus als Rechtfertigung herhalten muss, scheint auch mir teilweise an den Haaren herbeigezogen.
Zu Ihrer Idee: Es freut mich, dass Sie sich so viele Gedanken machen und die neue Lage nicht einfach hinnehmen wollen. Ich glaube aber nicht, dass die Menschen nun weniger telefonieren oder SMS schreiben werden. Denn diese modernen Kommunikationsmittel sind aus der Welt von heute nicht mehr wegzudenken. Deshalb wird wohl über wirtschaftliche Argumente nichts zu ändern sein. Leider.
Ich hoffe auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Mehr dazu und über die Position der grünen Bundestagsfraktion können Sie auf unserer homepage nachlesen: http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dok/181/181517.gruene_gegen_vorratsdatenspeicherung.htm
Viele Grüße
Monika Lazar
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