(...) Selbstverständlich sind die Gerichte dabei an die Gesetze gebunden. Bei der Anwendung der Gesetze sind aber neben tatsächlichen Feststellungen vielfach komplexe Wertungen notwendig, die das Gesetz vorsieht. Das dient der Einzelfallgerechtigkeit, auf die das Unterhaltsrecht wegen der vielfältig unterschiedlichen Lebensverhältnisse besonders angewiesen ist. (...)
(...) Maßgeblich für die Berechnung der Mindesthaftdauer ist der Beginn und das Ende der Haft, die im Rehabilitierungsbeschluss des zuständigen Landgerichts angegeben sind, in dessen Bezirk nach Maßgabe der Bezirksgerichtsgrenzen vom 3. Oktober 1990 das erstinstanzliche Strafverfahren oder das Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist. (...)
Sehr geehrter, lieber Herr Schulz,
(...) ich glaube nicht, daß ich es mir so einfach mit der Beantwortung der Fragen mache, wie Sie vorgeben. Kein Abgeordneter, ich wiederhole kein Abgeordneter, hat auch nur halb so viele Fragen zur Vorratsdatenspeicherung beantwortet wie ich. Wenn Sie sich etwas genauer und vorurteilsfreier mit meiner Arbeit auseinandersetzen würden, wäre Ihnen schon vor Monaten aufgefallen, daß ich für ein neues Kommunikationsgrundrecht eintrete. (...)
(...) Es geht bei der Biometrie um die blitzschnelle und sichere Identifizierung. Das Foto ist gut, der Fingerabdruck ist noch besser. (...)
(...) Wenn Sie ein solches Messer beruflich nutzen, etwa als Elektro-Handwerker, sollen Sie dies auch weiter tun können. Nur in ein Fußballstadion sollen Sie eine solche potentielle Waffe genauso wenig mitnehmen, wie einen Vorschlaghammer oder ein Beil. Es kommt also weniger auf die Art des Werkzeuges an, als auf die erkennbare Gebrauchsabsicht. (...)