Frage an Gitta Connemann von Hans - Joachim S. bezüglich Recht
Zwei Frage/Anmerkungen:
1. Sie sind Mitglied des dt. Bundestages und Rechtsanwältin. Als Vertreterin der Interessen der Bevölkerung müssen Sie über Gesetzesvorhaben, Novellierungen etc. entscheiden, haben auch auf Grund Ihrer Ausbildung ein besseres Standing als der Durchschnitt der Bevölkerung. Von der Bevölkerung wird erwartet, dass sie von sich aus, egal wie umständlich der Zugang sein mag, sich mit sämtlichen sie irgendwie tangierenden Gesetzen beschäftigt und diese auch verstehen muß.
Wie lange haben Sie benötigt ALLE in der BRD gültigen Gesetze NUR zu lesen?
Wie viel Zeit haben Sie mit dem Studium der dazu gehörenden "Durchführungsverordnungen" verbracht?
Wann wird die "Gesetzgebungsmaschine" Bundestag endlich in ihrem unsäglichen Tun der "Gesetzesinflation" gestoppt?
Wann beginnen die Volksvertreter endlich sich um die Bedürfnisse des Volkes zu kümmern und verständliche und vor allem EINDEUTIGE Gesetze, die ein Normalbürger ohne Jurastudium versteht, zu schaffen?
Für mich ist die BRD auf dem besten Wege sich in eine "Bananenrepublik" zu verabschieden.
Für mich ist es auch KEIN Wunder, dass die RAF laufend Nachfolgeorganisationen findet.... aber es ist nicht die ehemalige RAF, die als erstrebenswerte Organisation Heroencharakter hat, nein, es ist der Widerstand gegen eine freiheitsbedrohende "Sicherheitsploitik" unseres Innenministers und seiner Trabanten....
Und diese ofmals still und heimlich durchgesetzt auf dem kalten "Verwaltungswege".
Wann wird sich die Politik zur Transparenz gegenüber der Bevölkerung durchringen ?
Sehr geehrter, lieber Herr Schulz,
für Ihre Anfrage vom 21. November 2007 danke ich Ihnen. Anfragen, die mich aus meinem Wahlkreis oder von interessierten Bürgern erreichen, beantworte ich sehr gerne. Ich bevorzuge dafür allerdings die persönliche Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Anfrage direkt per Email unter Angabe Ihrer Kontaktdaten an mich zu stellen (gitta.connemann@bundestag.de). Denn nicht nur Sie möchten gerne wissen, mit wem Sie kommunizieren, sondern auch ich.
Im Übrigen zeugt Ihre Anfrage von einem politischen Interesse, über das ich mich freue. Deshalb lade ich Sie auch ein, meine Internetseite (www.gitta-connemann.de) zu besuchen. Dort können Sie u.a. meinen persönlichen in der Regel wöchentlich erscheinenden Brief aus Berlin abonnieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gitta Connemann MdB
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)