(...) es ist Ihr gutes Recht, meine Entscheidung und Position zur VDS falsch zu finden. Aber wenn ich diese vor der Öffentlichkeit verbergen würde, würden das auch wieder viele als Intransparenz kritisieren. (...)
(...) die Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland stützt sich auf die vier bewährten Säulen von Prävention, Therapie, Hilfe und Angebotsreduzierung. In Ihrer Einschätzung verkürzen Sie bedauerlicherweise die bestehenden Hilfsangebote für Suchtkranke auf die Substitutionsbehandlung. Das ist so nicht korrekt. (...)
(...) Der Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens verzögert sich, weil ein Bericht der Europäischen Kommission abgewartet werden soll. Selbstverständlich werden auch die Ausführungen der eingeladenen Sachverständigen bei den Beratungen über den Gesetzentwurf berücksichtigt. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass eine gesetzliche Regelung der Verfahrensverständigung eine obrigkeitliche Entscheidung nach Gutsherrenart befördern wollte, teile ich überhaupt nicht. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) Juli 2002, die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe für verfassungsgemäß erklärt und das diesbezügliche Reformprojekt bestätigt. Die Rechtspolitiker der CDU/CSU haben zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft angekündigt - mit Ausnahme der Volladoption - zu verhandeln, allerdings bin ich sehr skeptisch, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Einigung über die vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe kommt. Die bekannten Vorbehalte der CDU/CSU scheinen mir doch überwiegend. (...)
(...) Die Frage nach Koalitionen mit dieser Partei ist nicht so leicht zu beantworten. (...) Allerdings muß ich feststellen, daß die PDS/Linkspartei ein Problem in dieser Rechnung ist. (...) Mit anderen Worten die Partei muß sich erst noch "zusammenraufen" und klar benennen, für welche Politik sie in möglichst allen Bereichen mehrheitlich und verläßlich steht. (...)