Frage an Hans-Christian Ströbele von Peter T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
wie stehen sie dazu das die partei "die linke" nach wie vor vom verfassungsschutz beobachtet wird? ich finde dies überaus übertrieben und bin entsetzt. "die linke" ist keine radikale partei und keine radikale gruppierung. es gibt gruppierungen in deutschland die wirklich problematisch sind, die aber nicht vom verfassungsschutz beobachtet werden. ich bin ein gerechter, sozial denkender mensch. ich bin für frieden und gerechtigkeit, und fühle mich durch solche maßnahmen ja fast wie ein krimineller (überspitzt formuliert)behandelt. es wäre auch schön wenn die parteien in deutschland nich strikt ablehnen würden mit der linken zu koalieren. in der bevölkerung gibt es nach wie vor sehr viele vorurteile. die linke muss mit missverständnissen aufräumen und zeigen, dass sie eine demokratische partei ist die soziale gerechtigkeit und friedenspolitik in den vordergrund rückt. ich selber bin im kreisverband der linken und dort werden keine parolen oder hohle hasstiraden gegen den kapitalismus und bush oder gar lobhudeleien über das ddr-system geschwun gen, wie aber anscheinend manche glauben. ich hoffe das die linke und die grünen vielleicht möglicherweise bald gemeinsam was bewegen könnten. ich schätze sie als politiker sehr und würde mich über eine antwort freuen
mit freundlichsten grüßen
Sehr geehrter Herr Tresnak.
Wegen Krankheit beantworte ich Ihre mail etwas spät.
Auch ich halte die Beobachtung der PDS bzw. Linkspartei für falsch. Da gebe ich Ihnen recht.
Die Frage nach Koalitionen mit dieser Partei ist nicht so leicht zu beantworten. Grundsätzlich halte ich für richtig, daß aus der linken Wahlmehrheit in Deutschland auch eine linke Regierung gebildet wird. Das habe ich schon gleich nach der Wahl 2005 so gesagt. Allerdings muß ich feststellen, daß die PDS/Linkspartei ein Problem in dieser Rechnung ist. Ich meine nicht so sehr die Person Oskar Lafontaine. Sondern es ist einfach nicht klar, für welche Politik diese Partei in vielen Politikbereichen steht, also welche Politik mit ihr realisiert werden könnte.
Selbst in den Bereichen, für die die Partei in der Öffentlichkeit immer wieder genannt wird, wie Hartz-IV und Afghanistan ist ihre Position nicht vollständig klar.
Schon im Wahlprogramm für 2005 steht die Forderung "weg mit" zu den Hartz-IV-Gesetzen und diese wird auch jetzt immer wiederholt. Andererseits finden sich schon in dem Wahlprogramm eine Reihe von Vorschlägen für wichtige Änderungen der Hartz-IV-Gesetze. Einige davon, wie die nach der Anhebung der Regelsätze für ALG II, wurden und werden auch von der Grünen Partei vertreten, mache sogar von der SPD. Und auch die Forderung "Bundeswehr raus aus Afghanistan" bleibt reichlich unkonkret. Heißt dies, alle Bundeswehrsoldaten und möglichst auch die Soldaten aller anderen Nato-Staaten sollen sofort noch heute und ohne weiteres vollständig abziehen ? In manchen Äußerungen von führenden Repräsentanten dieser Partei gibt es dazu einige Einschränkungen. Mit anderen Worten die Partei muß sich erst noch "zusammenraufen" und klar benennen, für welche Politik sie in möglichst allen Bereichen mehrheitlich und verläßlich steht. Nicht nur in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, sondern beispielsweise auch in der Migranten-, Drogen-, Familien-, Verkehrs-, Umwelt- und Innenpolitik. Erst dann kann beurteilt werden, ob und für welche Koalitionspolitik sie koalitionsfähig ist. Dieses "Zusammenraufen" scheint gar nicht so einfach zu sein und noch einge Zeit zu dauern, wie mir Kollegen aus dieser Partei im Gespräch bestätigen. Die Diskussionen zu einem Parteiprogramm könnte mehr Klarheit schaffen.
Ausschließen will ich Koalitionen der linken Wahlmehrheit nicht.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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