Frage an Andreas Schmidt von Donald B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schmidt,
zu dem Gesetzentwurf Drs. 16/3439 der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie " hat der Rechtsausschuss am 18. Juni dieses Jahres eine Anhörung durchgeführt.
Der Entwurf war letzte Woche erneut auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und auch der des Bundestages, wurde aber erneut vertagt.
Meine Fragen dazu sind:
Welchen Stand hat das Gesetzgebungsverfahren?
Hält Ihre Fraktion an dem Entwurf der Bundesregierung fest oder werden die Einwände und Bedenken, die von Seiten der Sachverständigen geäußert wurden, Auswirkungen auf das Gesetzesvorhaben haben?
Mit freundlichen Grüßen
Donald Buczek
Sehr geehrter Herr Buczek,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 22. November dieses Jahres zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie.
Der Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens verzögert sich, weil ein Bericht der Europäischen Kommission abgewartet werden soll. Selbstverständlich werden auch die Ausführungen der eingeladenen Sachverständigen bei den Beratungen über den Gesetzentwurf berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
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