Frage an Andrea Nahles von Tobias A. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie haben gesagt, dass Abgeordnete nur Ihrem Gewissen verpflichtet sind, wenn es um Entscheidungen wie in etwa um Krieg und Frieden geht.
Sie haben bei Ihrer Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung Ihr Gewissen hinter die Fraktion gestellt, obwohl man davon ausgehen kann, dass diese Maßnahme den inneren Frieden erheblich stören kann. Damit wären wir ja in etwa bei einer Entscheidung über "Krieg und Frieden".
Und dann stellen Sie ihr Gewissen hinten an?
Es tut mir leid, ich kann Ihre Entscheidung in keinster Weise verstehen.
Und das Ganze dann auch noch in der Öffentlichkeit zuzugeben spricht nicht gerade für ein Verständnis für Ihre Wähler.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Auer
Sehr geehrter Herr Auer,
es ist Ihr gutes Recht, meine Entscheidung und Position zur VDS falsch zu finden. Aber wenn ich diese vor der Öffentlichkeit verbergen würde, würden das auch wieder viele als Intransparenz kritisieren. Ich stehe zu meinen Entscheidungen als Abgeordnete und dies gerade in der Öffentlichkeit. Aber, um es deutlich zu sagen, allen sind die Bedeutung solcher Entscheidungen bewusst und auch die damit verbundenen Risiken. Uns Anderes zu unterstellen, ist wenig hilfreich, auch wenn, die Entscheidungen im Einzelnen auf Ablehnung stoßen. Gerade weil wir um Risiken wissen, hat sich die SPD auf europäischer Ebene u. a. sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht. Geplant waren nämlich u. a. 12 Monate.
Gruß
Andrea Nahles
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