Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für mich ist das Bundesverfassungsgericht das entscheidende Gericht. (...)

(...) Was den Sinn bzw. Unsinn der ermäßigten Umsatzsteuersätze betrifft, so hat die Bundesregierung dem Finanzausschuss erst kürzlich einen Bericht vorgelegt, in dem sie erstmals die Unverständlichkeit des bisherigen Umsatzsteuersystems einräumt. Die FDP wird sich weiter dafür einsetzen, dass das Umsatzsteuersystem für die Bürgerinnen und Bürger wieder durchschaubar wird. (...)

(...) Der Gradmesser ist eine mögliche Gefährdung, ein möglicher Schaden oder gar eine Kriegstauglichkeit. Ein „randalierender“ Dackel kann – auch wenn er will – gar nicht so große Schäden anrichten wie beispielsweise ein Pitbull im Blutrausch. Wir müssen daher jetzt bei den besonders gefährlichen Tieren ansetzen. (...)

(...) die CDU-Fraktion steht dem Antrag der GAL positiv gegenüber, da hierdurch die Attraktivität der Juristenausbildung Hamburgs gefördert wird. Aus diesem Grunde haben wir ihn, inklusive eines Änderungsantrages der CDU-Fraktion, der einige notwendige rechtsförmliche Änderungen vorsieht, in der letzten Rechtsausschusssitzung einstimmig befürwortet. (...)

(...) In meiner Pressemitteilung zur persönlichen Erklärung sind die Gründe aufgeführt, warum ich trotz schwerwiegender Bedenken zugestimmt habe. Da Sie ein aufmerksamer Besucher meiner Homepage zu sein scheinen, sollten Sie eigentlich wissen, dass ich meine Entscheidungen sehr sorgfältig abwäge. (...)

(...) Ich registriere nun positiv Ihre Würdigung meiner Bemühungen, den Angehörigen der Feuerwehr Hilfe angedeihen zu lassen - auf welcher Ebene auch immer. Dabei ist der Amtsleiter Herr Maurer der "natürliche" und erste Ansprechpartner. (...)