(...) Die Gefahren für die Demokratie durch immer mehr Überwachung und durch immer weniger Datenschutz sind übrigens gravierend. Und sie gehen in der Tat vom Staat und von der Wirtschaft aus. (...)
(...) Ich begründe dies folgendermaßen: Mit der einmaligen Verschiebung des Stichtages und der Klarstellung der strafrechtlichen Vorgaben des Stammzellgesetzes wird der im Jahr 2002 erreichte Kompromiss nicht aufgehoben, sondern fortgeschrieben und in seiner Substanz geschützt. Die Verschiebung des Stichtages hat keinerlei Auswirkungen auf das deutsche Embryonenschutzgesetz mit seinem hohen Schutzstandard. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass man den Inhalt des 2002 beschlossenen Bundesgesetzes, der das Ergebnis eines Kompromisses war und eine sehr konfliktreiche öffentliche Diskussion beendet hat, nicht unberücksichtigt lassen sollte. Deswegen vertrete ich die Auffassung, dass der 2002 mit dem Stammzellengesetz (StZG) eingeführte Stichtag für die Forschung mit embryonalen Stammzellen beibehalten werden sollte. (...)
(...) Das Leben ist so vielfältig, dass der Gesetzgeber nicht alle denkbaren Fälle im Gesetz regeln kann. Deshalb müssen die Gerichte Spielraum erhalten und ich bin sicher, dass sie diesen auch zügig ausfüllen werden. (...)
(...) Darauf möchte ich Sie verweisen. Auch habe ich von Ihrem derzeit laufenden Petitionsverfahren mit demselben Anliegen Kenntnis. Im Laufe dieses Verfahrens wird sich das Bundesministerium der Justiz erneut gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages äußern. (...)
(...) Eine Studie der Gerichtsmedizin Magdeburg belegt, daß Anscheinswaffen mit starren Geschossen und einer Bewegungsenergie weit unter 0,5 Joule bereits erhebliche körperliche Schäden verursachen. Diese Waffen haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen und deshalb werden wir das Führen dieser Anscheinswaffen verbieten. (...)