Frage an Brigitte Zypries von Wolfgang H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
während der "soz. Boden- u. Ind.-Reform" in der SBZ zw. 1945-49 wurden Nazi-KZs weitergeführt oder Internierungslager neu eingerichtet, in denen Tausende Mittelständlern ohne Gerichtsverfahren inhaftiert wurden, weil sie nur aufgrund ihres Besitzes als Feinde der kommunist. Ideologie sowie als "Hauptkriegs- und Naziverbrecher eingestuft wurden. Das Berliner Mauermuseum weist aus, dass damals in diesen Lagern tatsächlich mind. 43.000 Menschen ums Leben gekommen sind, man spricht dort sogar von bis zu 96.000 Toten. Es war eine gezielte Methode, um den besitzenden Mittelstand entweder zur Flucht zu bewegen oder ihn im Geltungsbereich der Kommunisten zu liquidieren, nach dem Motto: "Rottet dieses Unkraut aus", was m.E. gleichbedeutend ist mit der Arisierung und der Nazi-Parole "Jude verrecke". Für die gezielten Ermordungen scheint es bis heute keine Täter und Verantwortlichen zu geben, jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass dafür jemand zur Rechenschaft gezogen worden wäre. Jedoch: Mord verjährt nicht (Mielke wurde noch für seine Polizistenmorde in den 20er Jahren gerichtlich belangt!) Auch nach meinem Verständnis sind dies klassische Fälle von politischer Verfolgung (s. auch BVerfG-Beschluss v. 9.1.2001 Az 1BvL6/00 u. 1BvL 7/00, zitiert nach Juris Band 24).
Wenn es sich in der Tat um politische Verfolgung gehandelt hat, so sind dies zweifellos unverjährbare "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die in den Internierungslagern Getöteten und Fluchtopfer gelten aber immer noch de jure als "Hauptkriegs- und Naziverbrecher". Die Rehabilitierung mit Restitution wird vom Gesetzgeber verhindert, damit die BRegierungen seit 1990 das Konfiskationsgut zugunsten des Fiskus verkaufen können. Das schadet massiv dem Aufbau Ost.
1. Halten Sie das damalige Vorgehen russischer und deutscher Kommunisten für "Politische Verfolgungen" u. "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"?
2. Welches Gesetz ermöglicht eine Rehabilitierung mit Restitution, das VwRehAG od. StrRehaG?
Sehr geehrter Herr Haars,
zu diesem Thema haben Sie schon mehrfach und abschließend Stellungnahmen von mir und meinen Mitarbeitern erhalten. Darauf möchte ich Sie verweisen. Auch habe ich von Ihrem derzeit laufenden Petitionsverfahren mit demselben Anliegen Kenntnis. Im Laufe dieses Verfahrens wird sich das Bundesministerium der Justiz erneut gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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