Frage an Petra Pau von Rene C. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Pau,
kurz vorweg, leider hat die Hamburger Linke (das änder sich hoffentlich Februar 2008 :-) hier noch keine Abgeordneten zu verzeichnen, daher wende ich mich an Sie.
Mit Bestürzung habe ich das Abstimmungsverhalten der Berliner Linken im Landtag zum ausgebauten Polizeigesetz (ASOG II) aufgenommen. Von der CDU bin ich es gewohnt, dass Sicherheit vor Freiheit geht, von der SPD ist momentan nichts anderes als Umfallen zu erwarten, genauso von den Grünen. Aber von der FDP und der Linken erwarte ich ein deutliches Bekenntnis zur Freiheit und gegen mehr Überwachung.
Die Linke hat diese meine Erwartungen nun mehr als nur gedämpft und ich fürchte, dass es in Hamburg oder auf Bundesebene nicht anders sein wird, haben die Linken erstmal Mitspracherecht.
Teilen Sie die Auffassung Ihrer Berliner Kollegen?
Ich meine, Demokratie durch den Ausbau des Sozialstaates und damit Teilhabe aller Schichten am gesellschaftlichen Leben zu fordern ist die eine Seite und die Linken sind hierin unbestritten meine Favoriten.
Wenn dann aber durch Ausbau von Videoüberwachung und Handyortung durch staatliche Stellen das freiheitliche Zusammenleben und Agieren im öffentlichen Raum derart unter Generalverdacht gestellt wird, halte ich das für zwei gänzlich gegensätzliche Positionen.
Wie bewerten Sie die Gefahr des Demokratieabbaus durch mehr staatliche (und im übrigen auch private) Überwachung und wie schätzen Sie ein, wird das Abstimungsverhalten der Bundestagsfraktion aussehen, sollte sich im Bundestag eine ähnliche Gesetzesänderung wie im Berliner Landtag ankündigen?
Persönlich jedenfalls bin ich mir nicht mehr sicher, wie ich abstimmen würde wollen, wäre diesen Sonntag Bundestagswahl...
Mit freundlichen Grüssen,
Rene Caspari
Sehr geehrter Rene Caspari,
der Beschluss, den Sie kritisieren, ist ein Kompromiss wischen der Berliner SPD und der Berlin Linksfraktion. Die SPD wollte mehr, die Linksfraktion wollte weniger. Das macht es nicht besser. Wie ich die vier Maßnahmen bewerte, habe ich bereits am 26. September 2007 unter www.petrapau.de auf meiner „Treffpunkt-Seite“ beschrieben. Sie finden dort eine ähnliche Frage von Alexander Arent und meine Einschätzung, an der sich grundsätzlich nichts geändert hat.
Die Gefahren für die Demokratie durch immer mehr Überwachung und durch immer weniger Datenschutz sind übrigens gravierend. Und sie gehen in der Tat vom Staat und von der Wirtschaft aus. Und die Probleme werden begünstigt, weil allzu viele Bürgerinnen und Bürger sorglos sind und auf den Lockruf hereinfallen, man habe ja nichts zu verbergen.
Vor wenigen Wochen war ich gebeten worden, auf den 10. Hannah-Arendt-Tagen in Hannover zur Krise der politischen Repräsentation zu sprechen. Wenn Sie Lust haben, dann können sie meinen Beitrag nachlesen und auch hören. Sie finden beides wiederum unter www.petrapau.de – das Manuskript beim aktuellen Webeintrag vom 13.10.2007 und die nachgereichte Audio-Datei unter dem 22.10.2007.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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