(...) Im Jahr 2004 wurden hinsichtlich eingetragener Lebenspartnerschaften bereits weitreichende Änderungen und Angleichungen im Erb-, Steuer- und Beamtenrecht gesetzlich verankert. So trat die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. (...)
(...) Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit gemeinsam mit dem Rat und der Kommission an einer Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei ist auch geplant, für die Empfänger großer Subventionen, wie es sie in Deutschland vor allem in Teilen der neuen Bundesländer gibt, eine Kappung der Zahlungen einzuführen. Der Umfang der Kappung soll dabei insbesondere von der Anzahl der Mitarbeiter und der Anzahl der Eigentümer eines Betriebes abhängen. (...)
Sehr geehrter Herr Krevzel,
(...) 3. Artikel 146 GG hat seine jetzige Fassung durch den Einigungsvertrag erhalten und ermöglicht die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Wege der Volksabstimmung. Er enthält jedoch keinen Auftrag, eine neue Verfassung zu erlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Denz,
Sehr geehrter Herr Schaarschmidt,