Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried P. • 05.12.2007
Antwort von Axel Berg SPD • 17.01.2008 (...) Dazu muss man natürlich sagen, dass Sie in Bayern in einem Bundesland leben, welches sehr stark auf präventive Überwachung setzt. Was allerdings die Verkehrs- und Alkoholkontrollen betrifft, so liegt hier kein genereller Tatverdacht zu Grunde, sondern der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer - und da sehe ich schon einen Unterschied. (...)
Frage von Karl-Heinz H. • 05.12.2007
Antwort von Uwe Schummer CDU • 06.12.2007 (...) Trotzdem haben sie ihre Wirkung nicht verfehlt, beispielsweise die Erkenntnis nach Durchsicht aller Abgeordnetendaten, dass über 90 % unerhebliche Nebeneinkünfte erzielen. Ich selbst halte die Unabhängigkeit des Mandates für so wichtig, dass ich meine Einkommensverhältnisse auf der homepage veröffentliche, so dass jeder Bürger Einsicht in meine wirtschaftliche Unabhängigkeit hat. Mehr Transparenz geht nicht. (...)
Frage von Steffen L. • 05.12.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 08.12.2007 Sehr geehrter Herr Lerch,
ich habe meiner Antwort an Herrn Holdefleiß nichts hinzuzufügen. Ich halte die Antwort der Bundesregierung für schlüssig und überzeugend. Ich möchte mich nicht wiederholen.
Frage von Lars H. • 04.12.2007
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 17.01.2008 (...) Ihre Auffassung, dass die derzeit beim BKA stattfindende Entwicklung von Ermittlungssoftware zur Durchführung der Maßnahme der Online-Durchsuchung (sog. RFS) im Hinblick auf § 202 c StGB strafrechtlich von Relevanz sei, weil es aktuell für die Maßnahme an einer Befugnis fehle, ist nicht zutreffend. (...)
Frage von Peter G. • 04.12.2007
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE Frage von Peter G. • 04.12.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 15.01.2008 (...) Doch türkische Rechtsextremisten erhalten in Deutschlands auch verstärkt Zulauf von Jugendlichen, die sich aufgrund von Chancenungleichheit und Diskriminierungserfahrungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in ethnische Parallelgesellschaften zurückziehen. Unsere Forderung nach gleichen Rechten und Chancen für alle hier lebenden Menschen soll auch ausländischen Rechtsextremen den Boden entziehen. (...)