Frage an Oskar Lafontaine von Peter G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
ich wollte sie fragen ,ob sie der Meinung sind dass die Ultrafaschistische MHP(grauen Wölfe) mit Ihren Idealistenvereinen (Ülkü Ocaklari) in Deutschland erlaubt seien sollte ,sowie die Milli Görüs Vereinigung welche sich als Fudamentalistisch Islamistische gezeigt hat und schon des öfteren als antichristlich aufgefallen ist?
Sind sie nicht der Meinung ,dass diese Vereinigungen in deutschland Verboten gehören und den inneren Frieden gefährden, zumal der Verfassungsschutz diese als gefährlich einstuft!Hier ein Aufsatz zum türkischen Nationalismus, welcher als rassistisch und antihumanistisch gestuft wird.
http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/tuerkischer_nationalismus.pdf
Sind sie nicht der Meinung das diese die Innere Sicherheit Deutschlands gefährden und den Inneren Frieden?Zumal diese Kurden in Berlin und anderswo angriffen.Und das diese so zu einer Eskalation der Gewalt geführt haben die diesmal Gottseidank nur begrenzt geblieben ist aber ein Vorgehen seitens unseres Staates notwenig ist damit die hier Lebenden Kurden nicht das Vertrauen in den deutschen Rechtstaat verlieren und am Ende mit gleicher härte zuschlagen.
MFG
Götzenburg
Sehr geehrter Herr Götzenburg,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Linksfraktion ist zwar der Meinung, dass der organisierten Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz von staatlicher Seite Einhalt aus geboten werden muss. Doch auch die Gesellschaft ist gefordert, rechtsextreme und fremdenfeindliche Kräfte zurückzudrängen.
Im Fall der sogenannten Grauen Wölfe sind die Hinweise und Erkenntnisse über deren Tätigkeit derart eindeutig, dass unsere Gesellschaft gut beraten wäre, konsequent zu reagieren. Graue Wölfe und ihre Tarnvereinigungen haben in demokratischen Gremien wie Ausländerbeiräten oder Gewerkschaften nichts verloren und müssen von Demokratinnen und Demokraten entschieden bekämpft werden.
Doch türkische Rechtsextremisten erhalten in Deutschlands auch verstärkt Zulauf von Jugendlichen, die sich aufgrund von Chancenungleichheit und Diskriminierungserfahrungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in ethnische Parallelgesellschaften zurückziehen. Unsere Forderung nach gleichen Rechten und Chancen für alle hier lebenden Menschen soll auch ausländischen Rechtsextremen den Boden entziehen.
Freundliche Grüße
Thomas Lutze
Mitarbeiter Bürgerbüro Oskar Lafontaine
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