Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.01.2008

(...) Richtig und unterstützenswert ist jedenfalls an Ihrer Überlegung, alle in der NS-Zeit erlassenen Gesetze und Rechtsverordnungen darauf durchzusehen, ob sie durch NS-Gedanken geprägt oder beeinflußt sind oder Zielen der NS-Politik wie etwa der Kriegsvorbereitung dienen sollten. (...) Wir diskutieren derzeit im Bundestag, ob weitere Verurteilungen aus der Kriegszeit generell aufgehoben und für nichtig erklärt werden sollen. (...)

Frage von Albrecht K. • 06.01.2008
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 11.01.2008

(...) Herrn Koch geht es leider nicht um die Bekämpfung eines Problems, sondern um das billige Instrumentalisieren eines Themas für Wahlkampfzwecke. Ich habe an Frau Merkel appelliert, dem als CDU-Bundesvorsitzende entgegen zu treten. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 06.01.2008

(...) Ich denke, das gilt für die gesamte SPD. Wer Stellen für Polizisten, Staatsanwälte und Richter abbaut und zusätzlich finanzielle Mittel für die Gewaltprävention streicht und gleichzeitig unverfroren nach einer Verschärfung des Strafrechts ruft, genau dies tut Ministerpräsident Koch in Hessen, ist unseriös - höflich ausgedrückt.Für den Umgang mit straffälligen Menschen, die in Bayern leben und dort schwere Straftaten begehen, ist der Freistaat Bayern verantwortlich. Wer regiert dort eigentlich? (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 07.01.2008

(...) Mir geht es nicht um Reiter, Jäger, Sportschützen oder bergsteigende Menschen. Ich bin für ein sehr strenges Waffenrecht insbesondere im Hinblick auf junge Menschen und unterstützen Initiativen, das Tragen von an sich zulässigen Waffen an bestimmten Orten ausnahmslos zu verbieten. Aus guten Gründen darf ich auch kein Messer im Handgepäck an Bord eines Flugzeugs mitnehmen. (...)

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