Frage an Hans-Christian Ströbele von gert r. bezüglich Recht
Was halten Sie von einer Aufhebung aller heute noch bestehender NS-Gesetze und -Verordnungen; bspw. durch Änderung des Grundgesetzes?
Sehr geehrter Herr Rosika.
Ihre Frage ist ohne nähere Erläuterung, welche Gesetze und Verordnungen aus der NS-Zeit aufgehoben werden sollen, nicht sachgerecht abschließend zu beantworten. Sind alle Rechtsvorschriften aus der NS-Zeit gemeint oder die, die in einer Beziehung zur NS-Idiologie standen. Denn in der NS-Zeit galten die Rechtsvorschriften der Weimarer Republik ja grundsätzlich weiter. Nach und nach wurde einiges verändert, manches hatte keinen Bezug zur NS-Politk oder NS-Idiologie.
Richtig und unterstützenswert ist jedenfalls an Ihrer Überlegung, alle in der NS-Zeit erlassenen Gesetze und Rechtsverordnungen darauf durchzusehen, ob sie durch NS-Gedanken geprägt oder beeinflußt sind oder Zielen der NS-Politik wie etwa der Kriegsvorbereitung dienen sollten. Jedenfalls diese sollten aufgehoben werden. Ich habe Zweifel, ob eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist.
Vor und nach Verabschiedung des Grundgesetzes sind Änderungen ja in zahlreichen Gesetzen vorgenommen worden.
Wir diskutieren derzeit im Bundestag, ob weitere Verurteilungen aus der Kriegszeit generell aufgehoben und für nichtig erklärt werden sollen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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