Frage an Sebastian Edathy von Albrecht K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
Berlin (ddp). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), fordert ein Einschreiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Debatte um die ausländerpolitischen Thesen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (beide CDU). Edathy sagte am Freitag der Nachrichtenagentur ddp, die CDU-Chefin müsse «Koch zur Ordnung rufen».
In der Münchner U-Bahn wurde zum viertenmal innerhalb von nur zwei Wochen ein Fahrgast von Jugendlichen "mit Migrationshintergrund" (zwei Palästinenser und ein Iraker) zusammengeschlagen und gegen den Kopf getreten. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,526917,00.html
Anhand dieser sich massiv häufenden Vorfälle würde es mich (und wahrscheinlich auch noch andere Leser von abgeordnetenwatch.de) interessieren, wie sich diese offensichtlich nicht länger zu leugnenden Probleme mit den von Ihnen aufgestellten Thesen in Einklang bringen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Klein
Berlin, 11.01.2008
Sehr geehrter Herr Klein,
meine von Ihnen thematisierte Aussage gegenüber der Nachrichtenagentur ddp bezog sich auf die Ethnisierung des Themas Jugendgewalt durch den hessischen Ministerpräsidenten.
Jugendgewalt ist ein ernst zu nehmendes Thema. Es tritt vor allem, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Täter, bei männlichen Heranwachsenden und jungen Erwachsenen aus großstädtischen Milieus mit einem schwachen sozioökonomischen Hintergrund auf.
Es muss hart gegen Kriminalität vorgegangen werden, ebenso hart müssen aber die Ursachen angegangen werden. Wir brauchen bessere Bildungschancen für alle jungen Bürgerinnen und Bürger. Das Jugendstrafrecht reicht hingegen aus, es muss nur konsequente Anwendung finden.
Herrn Koch geht es leider nicht um die Bekämpfung eines Problems, sondern um das billige Instrumentalisieren eines Themas für Wahlkampfzwecke. Ich habe an Frau Merkel appelliert, dem als CDU-Bundesvorsitzende entgegen zu treten. Leider hat sie dies nicht getan, was ich bedauere.
Mit freundlichem Gruß
Sebastian Edathy, MdB
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