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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Alois F. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Alois F. bezüglich Recht

Es geht um die Parteilichkeit der SPD bei Körperverletzungsdelikten, bei denen Nationalismus/Rassismus verbal zutage tritt ... wie neulich in der Münchner U-Bahn ..

Wieso gibt´s keine Kampagne von Links (wie bei Skinheadübergriffen!) wenn Ausländer sich rassistisch-radikaler Ausdrücke wie "Scheissdeutscher" ,"deutsche Hure" etc bedienen??

Liegt´s daran, dass man sich die türkische Wählerschaft nicht vergrätzen will?

Warum wird in vielen Medien die Nationalität von Tätern bei Körperverletzungsdelikten verschwiegen, wenn sich´s um Ausländer handelt?

Wenn aber ein Ausländer angegriffen wird, heisst´s gleich: "Neonaziüberfall", dass mit dem Begriff Neonazi die Nationalität feststeht, ist ja wohl sonnenklar ...

Wenn schon Verschleierung der Herkunft von Tätern - dann bitte konsequent schreiben: Übergriff von "Jugendlichen" oder einfach "Zweibeinern" oder "Primaten" höherer Ordnung ...

m. f. Gruss
Alois Freko

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Freko,

ich bin immer parteilich, wenn es um Straftaten geht. Ich bin immer auf der Seite der Opfer. Ich denke, das gilt für die gesamte SPD. Wer Stellen für Polizisten, Staatsanwälte und Richter abbaut und zusätzlich finanzielle Mittel für die Gewaltprävention streicht und gleichzeitig unverfroren nach einer Verschärfung des Strafrechts ruft, genau dies tut Ministerpräsident Koch in Hessen, ist unseriös - höflich ausgedrückt.Für den Umgang mit straffälligen Menschen, die in Bayern leben und dort schwere Straftaten begehen, ist der Freistaat Bayern verantwortlich. Wer regiert dort eigentlich? Wer ist denn für mißlungene Integration in Bayern verantwortlich? Nochmals: Wer regiert in Bayern? Wer ist in Bayern verantwortlich für die Justiz und für den Strafvollzug? Wer ist in Bayern für konsequente ausländerrechtliche Maßnahmen verantwortlich?Gewalt ist jung und männlich, vereinfacht ausgedrückt. Wer jugendlichen Straftätern helfen will, packt sie aus guten Gründen nicht in Watte. Ausländische Jugendliche und deutsche Jugendliche mit Migrationshintergrund sind in Deutschland überproportional an Gewalttaten beteiligt. Wenn ein 20jähriger einen Menschen beinahe umbringt, muß er streng bestraft werden. Wer will, daß Kinder nicht mit 18 oder 20 Jahren zu Schlägern werden, muß sich massiv um Familie, Schule, Ausbildung und Arbeit kümmern. In diesen Bereichen kann man Ursachen und nicht nur Symptome bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz