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(...) Schröders Basta-Mentalität und seine Neigung zum Populistischen sind auch für uns nichts Neues. Zum Zeitpunkt der guten Zusammenarbeit zwischen Schröder und der Boulevardpresse mit der Schlagzeile „Raus, abRauschnell!“ gab es entsprechende Kritik von grüner Seite. Die damalige realistische Perspektive, die 16 Jahre Kohlregierung mit einer rot-grünen Koalition zu beenden, war kein Grund, seinen Populismus schönzureden. (...)

(...) Sie können sicher sein, dass ich auch künftig die unmöglichen Angriffe von Herrn Schäuble auf unsere Grundrechte nicht schweigend hinnehmen werde. (...) Denn Herr Schäuble ist ganz offensichtlich einem Kontrollwahn erlegen, der jeden Rahmen zu sprengen droht. (...)

(...) Dies nicht nur wegen des Beratungsgeheimnisses. Offensichtlich haben die Richter des OLG von ihrem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigte Gebrauch gemacht. Wenn sie diese Aussageverweigerung auch in der Hauptverhandlung als Angeklagte beibehalten hätten, war das Stimmverhalten der einzelnen Richter bei der inkriminierten Entscheidung nicht zu klären, denn andere Zeugen standen offensichtlich nicht zu Verfügung. (...)

(...) Ich gehe jedoch davon aus, dass nicht so sehr die Überwachung von Videoanlagen durch Polizeivollzugsbeamte Ihr Anliegen ist, als vielmehr die Live-Überwachung durch Personen, die erforderlichenfalls polizeiliche Hilfe herbeirufen können. Es ist davon auszugehen, dass die jeweiligen Betreiber von Videoüberwachungsanlagen, wie z.B. die DB AG, bereits heute solche Live-Überwachungen an besonderen Gefahrenstellen sicherstellen, wenn auch sicher eine flächendeckende Live-Überwachung weder möglich, noch sinnvoll wäre. (...)