Frage an Claudia Roth von Joachim H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Roth,
ich lese gerade Ihre Darstellungen in Ihrer Homepage: „Türkische Gemeinde und Grüne starten eine Kampagne gegen Gewalt“.
Ich finde das ausgesprochen gut, frage mich aber, warum erst jetzt? Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist? Weil Koch mit diesem Thema Wahlkampf betreibt, und damit auch die Grünen und hier lebenden Türken aufgeweckt hat?
Bereits 1997 hatte der Wahlkämpfer Gerhard Schröder das Thema der Ausländerkriminalität erkannt. Er forderte kriminelle Ausländer sehr schnell abzuschieben. Er benutzte sogar das Tabuwort in diesem Zusammenhang: "Raus, aber schnell!". 10 Jahre sind seitdem vergangen, die Rotgrüne Regierung scheint nichts Wirkungsvolles unternommen zu haben, denn die Gewaltkriminalität wächst ständig. Sind Sie und Ihre Partei nicht auch verantwortlich für die Zustände in den "no go areas" in Deutschland für Deutsche?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Hier für den Leser Ihre eigene Pressemitteilung
http://www.claudia-roth.de/29049.0.html?&no_cache=1&expand=67904&displayNon=1&cHash=382e9cb4b2
Für Sie und den Leser auch nochmals Schröder in Erinnerung
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,527449,00.html
Sehr geehrter Herr Hahn,
Schröders Basta-Mentalität und seine Neigung zum Populistischen sind auch für uns nichts Neues. Zum Zeitpunkt der guten Zusammenarbeit zwischen Schröder und der Boulevardpresse mit der Schlagzeile „Raus, aber schnell!“ gab es entsprechende Kritik von grüner Seite. Die damalige realistische Perspektive, die 16 Jahre Kohlregierung mit einer rot-grünen Koalition zu beenden, war kein Grund, seinen Populismus schönzureden.
Warum aber jetzt die Kampagne der Türkischen Gemeinde in Deutschland? Einige Fragen dazu haben wir bereits beantwortet. Hier die wesentlichen Auszüge: „Die angekündigte Kampagne der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist eine von vielen Kampagnen, die in der Vergangenheit von verschiedenen Nichtregierungs- und Kinderrechtsorganisationen oder auch von den Medien deutschlandweit oder in manchen Bundesländern durchgeführt worden sind. Sie sollen je nach Aufgabenstellung spezifische Probleme wie umweltschonendes Verhalten, Verbraucherrechte, Gewalt in der Ehe und Respektierung der Selbstbestimmungsrechte der Frauen, Akzeptanz für die Rechte von Kindern oder die Rechte von Schwulen und Lesben ansprechen und für eine Sensibilisierung in der Gesellschaft sorgen. Es ist immer die Entscheidung der Initiatoren, ob und welche Politiker als Unterstützer gewonnen werden. Die Klarheit der Gesetzeslage ist zwar wichtig, macht aber die Notwendigkeit der Aufklärungsarbeit nicht automatisch überflüssig. Es ist zu begrüßen, dass die Türkische Gemeinde in Deutschland manche Defizite in der Erziehung und die Rolle der Gewalt in den türkeistämmigen Familien öffentlich thematisiert und zu Recht die Ergreifung von Maßnahmen dagegen fordert.“ … „Mit der Kampagne kommt kein Generalverdacht der Gewalttätigkeit unter den türkeistämmigen Einwanderern zum Ausdruck. Genauso stellte eine bundesweite Kampagne gegen Vergewaltigung in der Ehe nicht alle Bundesbürger unter Generalverdacht, Vergewaltiger zu sein.“
Zu Ihrer Behauptung, die Gewaltkriminalität wachse ständig, möchten wir aus unserer Antwort an Herrn Wössner vom 15.1.008 zitieren: „Es wäre zynisch, darauf hinzuweisen, dass die Gewaltkriminalität ausweislich der Kriminalstatistik seit Jahren sinkt und dass Deutschland noch nie in seiner Geschichte ein so sicheres Land war wie heute. Das ist richtig und könnte zur Versachlichung der Debatte beitragen, hilft aber weder den Opfern dieser Gewaltverbrechen, noch denen, die einfach Angst haben. Es ist aber genauso zynisch und schamlos, den Leuten weiszumachen, die Gewaltkriminalität sei maßlos angestiegen und höhere Höchststrafen seien das Allheilmittel, um Gewalttaten einzudämmen und jugendliche Täter von Gewalt abzuhalten.“
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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