Frage an Monika Lazar von Hannes M. bezüglich Recht

Hallo Herr Michalek,

vielen Dank für Ihre Ermunterung.

Sie können sicher sein, dass ich auch künftig die unmöglichen Angriffe von Herrn Schäuble auf unsere Grundrechte nicht schweigend hinnehmen werde. Sie tun dies offenbar auch nicht, und viele andere Menschen protestieren ebenso. Dies ist äußerst wichtig. Denn Herr Schäuble ist ganz offensichtlich einem Kontrollwahn erlegen, der jeden Rahmen zu sprengen droht.

Der neueste Entwurf für ein BKA-Gesetz versucht tatsächlich, den Schutz von Privatrechten noch weiter zu untergraben. Bisher sollten Berufsgeheimnisträger wie Pfarrer, Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten besonders gegen Abhörmaßnahmen sowie Onlinedurchsuchungen geschützt bleiben. Dies halte ich auch für unerlässlich. Anderenfalls wären weder freie Berichterstattung noch ordnungsgemäße Gerichtsprozesse gewährleistet.

Die große Koalition schrammt scharf an rechtlichen Grenzen entlang und hat auch schon einen Dämpfer erhalten: Sie musste aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts Abgeordnete, Pfarrer und Strafverteidiger von der strafprozessrelevanten Telefonüberwachung ausnehmen.

Aber Herr Schäuble ruht nicht, bis er auch diesen Schutz irgendwie abgeschafft hat. Er will sich mit dem BKA-Gesetz einen Freibrief zur Totalüberwachung ausstellen. Dies zielt direkt auf unsere freiheitliche Gesellschaft und ist absolut inakzeptabel. Gerade als Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus weiß ich, dass wir die Demokratie dringend stärken müssen. Herr Schäuble versucht hingegen, sie zu untergraben. Die grüne Bundestagsfraktion fährt konsequent mit ihren öffentlichen und internen Protesten fort, um diesen Wahnsinn zu stoppen.

In diesem Sinne: Bleiben Sie wachsam gegenüber den Überwachungsfanatikern!

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar