Frage an Peter Hintze von Helfried D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hintze,
vielen Dank, daß Sie sich die Zeit nehmen, auf Fragen auf dieser Plattform zu antworten.
Auf meine Frage vom 30.10.07 zum Rentenrecht für Altübersiedler haben Sie mir am 1.11.07 aber leider nur ausweichend geantwortet.
Leider sind Sie nicht darauf eingegangen, wie der doppelte Paradigmenwechsel, der im genorösen Umgang mit ehemals staatstragenden Funktionären einerseits und der Diskriminierung von DDR- Flüchtlingen andererseits vorgenommen wurde, zu erklären ist.
Daß die diskriminierende Löschung der FRG- Rentenanwartschaften gegen jedes Rechtsempfinden verstößt, sozialpolitisch unvertretbar ist und durch keine Willensbildung im Bundestag legitimiert ist, wurde Ihnen mehrfach unwiderlegbar deutlich gemacht.
Meinen Sie nicht auch, daß es neben einer Beseitigung dieser Diskriminierung im Sinne von Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Politik notwendig ist, daß schonungslos aufgeklärt werden muß, wie es zu solch eklatanter Fehlentwicklung kommen konnte und wollen Sie sich für diese Aufklärung einsetzen?
Die Bundeskanzlerin hat kürzlich, allerdings in anderem Zusammenhang, gesagt: „Wo ein Problem ist, da muß die Politik das Problem lösen.“
Wollen Sie das Problem lösen?
Mit freundlichen Grüßen
Helfried Dietrich
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