Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aufgrund bereits mehrfacher Verschiebungen im Zeitplan kann ich Ihnen einen fixen Zeitablauf hinsichtlich der parlamentarischen Behandlung des Gesetzesentwurfes zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz leider nicht mitteilen. Die Beschlussfassung des federführenden Innenausschusses des Deutschen Bundestages über die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung ist am 12. (...)

(...) Ich habe bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass Frau Harms bei Ihrem Vorgehen aufgrund konkreter Weisungen der Bundesjustizministerin gehandelt hat. Diese hat zwar nach § 147 Gerichtsverfassungsgesetz ein so genanntes externes Weisungsrecht gegenüber der Generalbundesanwältin und den Bundesanwälten. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass von diesem Weisungsrecht ausgesprochen zurückhaltend Gebrauch gemacht wird, weil der Anweisende dann auch die politische Verantwortung für seine Weisung(en) tragen muss. (...)

(...) Ob bei einer Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen von Polen nach Deutschland oder eines deutschen Staatsangehörigen aus Deutschland nach Polen nur danach zu fragen ist, ob die Tat dort, wo sie verfolgt wird, verjährt ist oder auch danach, ob sie am Ergreifungsort verjährt ist, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof ist damit befasst, die Frage zu entscheiden. (...)

Sehr geehrter Herr Gobsch,

da ich das von Ihnen erwähnte Buch und den Zusammenhang dieser Aussage nicht kenne, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich dies auch nicht bewerten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Aber im von Ihnen geschilderten Fall ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nicht zuständig. (...) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung verfolgt in seiner Tätigkeit als untergeordnete Abteilung der Europäischen Kommission verschieden Ziele. (...)