Frage an Sebastian Edathy von Angelika B. bezüglich Recht
Dienstrechtneuordnungsgesetz:
Sehr geehrter Herr Edathy,
wird es dabei bleiben, wie sie bereits Herrn Rachner am 14.12.07 in Ergänzung mitgeteilt haben, dass das o.g. Gesetz nicht wie geplant zum 01.03.2008 in Kraft treten wird. Wie sieht die momentane Planung aus?
Es ist für mich sehr wichtig, da ich einen Antrag auf Vorruhestand zum 31.03.2008 gestellt habe, ansonsten müße ich einen erneuten Antrag zum 29.02.2008 abgeben. Für eine schnelle Mitteilung wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Berlin, den 17.01.2008
Sehr geehrte Frau Baus,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Januar 2008 zum Thema Dienstrechtsneuordnungsgesetz. Sie beziehen sich auf meine (ergänzende) Antwort an Herrn Rachner vom 14. Dezember 2007.
Aufgrund bereits mehrfacher Verschiebungen im Zeitplan kann ich Ihnen einen fixen Zeitablauf hinsichtlich der parlamentarischen Behandlung des Gesetzesentwurfes zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz leider nicht mitteilen. Die Beschlussfassung des federführenden Innenausschusses des Deutschen Bundestages über die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung ist am 12. Dezember 2007 erfolgt.
Bislang ist aber noch kein Termin für die Anhörung festgelegt worden, eine solche wird voraussichtlich nicht vor März 2008 stattfinden. Anschließend ist die Anhörung auszuwerten und im Innenausschuss über die Beschlussempfehlung für das Plenum zu beraten und entscheiden. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ist meines Erachtens erst im Mai /Juni 2008 zu rechnen.
Versichern kann ich Ihnen derzeit, dass ein Inkrafttreten zum 1. März 2008 ausgeschlossen werden kann.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)