Frage an Manfred Weber von Reinhard Z. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

im Namen von Herrn Weber möchte ich Ihnen für Ihre Anfrage und für Ihr Vertrauen bedanken.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen im Zusammenhang mit dem bekannten "Ohrmarken-Fall". Aber im von Ihnen geschilderten Fall ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nicht zuständig. Zur Begründung einige kurze Auszüge aus der Informationsseite von OLAF:

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung verfolgt in seiner Tätigkeit als untergeordnete Abteilung der Europäischen Kommission verschieden Ziele. "(...) OLAF hat den Auftrag, die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schützen und Betrug, Korruption und sonstige Unregelmäßigkeiten einschließlich Dienstvergehen innerhalb der EU-Organe und -Einrichtungen zu bekämpfen (...)." "Das Amt erfüllt seinen Auftrag, indem es in voller Unabhängigkeit interne und externe Untersuchungen durchführt. Gibt es einen begründeten Anfangsverdacht auf Betrug zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, kann OLAF in allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft Verwaltungsermittlungen durchführen (1999/394/EG, 1999/396/EG)(...)." "(...) Das Amt sorgt ferner für eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und koordiniert ihre Maßnahmen. Das Amt bietet den Mitgliedstaaten die erforderliche Unterstützung und das fachliche Wissen für ihre Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (...)." Diese Informationen sollen Ihnen veranschaulichen, dass OLAF nur innerhalb der EU-Institution tätig wird und nicht als eigenständige Behörde einzelne Fälle in den Nationalstaaten aufgreifen und überprüfen kann. Es handelt sich also um eine Einrichtung, welche Betrug, Korruption und sonstige Unregelmäßigkeiten einschließlich Dienstvergehen innerhalb der EU-Organe und -Einrichtungen bekämpft.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr Manfred Weber, MdEP