Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roberta G. • 30.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.02.2008 (...) das Betreuungsrecht dient dazu, den betroffenen Personen den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge zu gewähren, ihnen zugleich aber auch ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung zu erhalten. Das persönliche Wohlergehen des hilfsbedürftigen Menschen steht im Vordergrund. Dieses lässt sich am besten dadurch erreichen, dass die Alltagssituation für den Betreuten so realistisch wie möglich erhalten bleibt. (...)
Frage von Jürgen B. • 30.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 30.01.2008 (...) meinen Vorschlag, die Kosten der ersten Abmahnung auf 50 Euro zu begrenzen, habe ich auf den Weg ins Gesetzgebungsverfahren gebracht. Wir haben eine solche Regelung in den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums aufgenommen. (...)
Frage von Helge M. • 29.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 12.02.2008 Sehr geehrter Herr Möhrmann,
Frage von Bernd L. • 28.01.2008
Antwort von Wolfgang Thierse SPD • 05.02.2008 Sehr geehrter Herr Lindauer,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Andreas A. • 28.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 30.01.2008 (...) ich halte Herrn Professor Dreier für einen ausgezeichneten Kandidaten für dieses Amt. Gleichzeitig bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Personalfragen nicht öffentlich diskutieren werde. (...)
Frage von Donald B. • 28.01.2008
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 31.03.2008 (...) Die teilweise und auch von Ihnen vertretene Auffassung, wonach sich eine Kompetenz der EU zum Erlass von Rahmenbeschlüssen lediglich aus Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e) EU-Vertrag für die dort ausdrücklich genannten Bereiche der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und des illegalen Drogenhandels ergibt, teile ich nicht. Artikel 31 ist im Lichte von Artikel 29 EU-Vertrag zu lesen, der die Verhütung und Bekämpfung des gesamten Bereichs der organisierten oder nicht organisierten Kriminalität als Ziele nennt und dabei verschiedene Beispiele von Deliktsgruppen aufzählt. (...)
