(...) Den völkerechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak hat Rot/Grün 2002/2003 nicht unterstützt, sondern die Beteiligung trotz großen Druckes abgelehnt, noch bevor klar war, daß der angegebene Kriegsgrund gar nicht existierte. Die Bundesregierung hat damals erheblich dazu beigetragen, daß in der UN ein Beschluß zur Legitimierung dieses Krieges nicht zustande kam. (...)
(...) die Planungen der Bundesregierung zur Verschärfung des Chemikalienrechts bestehen unverändert fort. Der Erwerb bestimmter - bislang frei erhältlicher - Chemikalien, die in der Vergangenheit häufig zur illegalen Herstellung von Sprengstoff benutzt wurden (z.B. höher konzentriertes Wasserstoffperoxid), soll zukünftig nur noch möglich sein, wenn sich der Käufer entsprechend ausgewiesen hat oder sich seine Identität auf sonstige Weise feststellen lässt. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
(...) Soweit ich ohne Aktenkenntnis beurteilen kann, vermute ich, daß die Verurteilung der Richter in Halle nicht an dem "Richterprivileg" scheitern würde, also nicht an der wie auch immer zu beurteilenden, von Ihnen kritisierten "richterlichen Fortbildung des Rechts". Aber scheitern dürfte der Schuldnachweis am Recht der Beschuldigten auf Aussageverweigerung und am Beratungsgeheimnis. (...)
Sehr geehrter Herr Denef,
ich habe Ihnen bereits ausführlich auf Ihre Fragen zum Thema "Verjährung" geantwortet - dem ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries