(...) die Praxis des Bundeswehreinsatzes, die sich offenbar seit Jahren bei den Münchner Sicherheitskonferenzen eingespielt hat, halte ich nicht für richtig. Die Absicherung von privat organisierten Veranstaltungen, seien sie auch noch so politisch erwünscht und international bedeutsam, ist und bleibt eine polizeiliche und keine militärische Aufgabe. (...)
(...) Am 13. Februar 2008 wird der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffenrechts durchführen. Das von Ihnen angesprochene Thema "Anscheinswaffen" wird als TOP 2 behandelt. (...)
(...) Einen Paragraph 301 wie im türkischen Strafgesetzbuch gibt es in der Bundesrepublik nicht. Außerdem ist dieser Paragraph „Beleidigung des Türkentums“ trotz der Reformierung ein undemokratischer Paragraph, der möglichst bald und ersatzlos abgeschafft werden muss. Wir Grünen fordern seine Abschaffung seit langem. (...)
(...) Das Vorhaben, den in Deutschland lebenden türkischen Bürgern die Teilnahme an türkischen Wahlen zu ermöglichen, ist natürlich legitim- die Art und Weise wie das Vorhaben vorangetrieben wird, halte ich allerdings nicht für besonders integrationsförderlich. (...)
(...) Ein Neustart des IdZ ist nicht geplant. Vielmehr soll das der Infanterist der Zukunft im Rahmen des Vorhabens "Infanterist der Zukunft Erweiteres System (IdZ ES)" weiterentwickelt werden. (...)
(...) Ich erachte das Vorgehen des Bundesministeriums der Verteidigung für rechtswidrig und teile damit mit vielen meiner Parteikollegen diese Position. (...) Das Vorgehen des Bundesministeriums der Verteidigung dient offenkundig dazu, die gegebenen verfassungsrechtlichen Beschränkungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu umgehen. (...)