Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan H. • 13.02.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 27.02.2008 (...) Das Bundesverfassungsgericht hat in der von Ihnen zitierten Entscheidung auch ausgeführt, dass es dem Gesetzgeber unbenommen ist, einen geschiedenen Elternteil wegen des Schutzes der Ehe unterhaltsrechtlich besser zu stellen. Entsprechend sieht das neue Unterhaltsrecht vor, dass sich der Betreuungsunterhalt zusätzlich "unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe" verlängern kann (§ 1570 Abs. 2 BGB). (...)
Frage von Ralf V. • 12.02.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 04.04.2008 (...) eine Behörde oder Institution auf Bundesebene, die vermeintliche Sichtungen von Unbekannten Flugobjekten, sog. UFOs, erfasst bzw. auswertet sowie Projekte, wie die von Ihnen beschriebenen, sind hier nicht bekannt. (...)
Frage von Felix H. • 12.02.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 16.02.2008 (...) Aber grundsätzlich gilt, daß ein Recht auf Asyl in Deutschland nur und nur solange besteht, wie Asylgründe der Verfolgung im Herkunftsland vorliegen. Wenn also keine politische Verfolgung mehr zu befürchten ist, ist ein Asylgrund nicht mehr gegeben. (...)
Frage von Katja T. • 12.02.2008
Antwort von Silke Stokar von Neuforn Bündnis 90/Die Grünen • 21.02.2008 (...) Zu Ihren allgemeinen Anmerkungen kann ich nur folgendes sagen. Ich habe bei den vielfältigen Änderungen des Waffenrechtes die Erfahrung gemacht, dass diejenigen, die legal sei es aus sportlichen, beruflichen oder auch privaten Gründen mit Waffen umgehen, großes Verständnis für klare Regelungen haben. Es dient gerade dem Schutz der legalen Waffenbesitzer, wenn klargestellt ist, dass sie eine besondere Befähigung und Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen haben. (...)
Frage von Gabi U. • 11.02.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 13.02.2008 (...) Deutschland ist eine Bundesrepublik. Die Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland ist deshalb formal korrekt. Natürlich ist aber jedes Unternehmen und jede Person berechtigt, auch kurz von "Deutschland" zu sprechen. (...)
Frage von Tim I. • 11.02.2008
Antwort von Josef Winkler Bündnis 90/Die Grünen • 21.02.2008 (...) Ich habe als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages der im Ausschuss noch einmal geänderten Fassung des § 42 a des Waffengesetzes zugestimmt, der dem Wildwuchs beim öffentlichen Tragen vor allem von Kriegswaffenimitaten ein Ende machen soll. Bitte berücksichtigen Sie auch die zahlreichen Stellungnahmen der Fachleute, beispielsweise aus der Polizei, die uns sehr deutlich klar gemacht haben, wie viele Überfälle mit diesen Waffen begangen wurden. (...)
