Frage an Gregor Gysi von Gabi U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
bisher bin ich als ehemaliger DDR Bürger immer der Meinung gewesen, es gäbe die BRD. Zunehmend fällt aber nicht nur mir auf, dass immer mehr nur von Deutschland die Rede ist, und nun sehe ich auf verschiedenen Produkten die Aufschrift "Deutschland GmbH".
Ich habe von den sogenannten "Verschwörungstheorien" gehört, dass die BRD, deren Existenzgrundlage das Grundgesetz war, mit dem Tage der Streichung des §23 (Geltungsbereich) aufgehört hat zu existieren und statt dessen die BRD Finanzagentur GmbH gegründet wurde.
Sie als Rechtsanwalt wissen, dass jedes Gesetz einen Geltungsbereich voraussetzt um angewandt werden zu können.
Wie ist das in diesem Fall und was bedeutet die Bezeichnung "Deutschland GmbH"?
Sie wollen mit der Partei der Linken dem deutschen Volk wieder eine Perspektive geben und das ist sehr sehr lobenswert. Jedoch gehört dazu auch, mit Lügen über die deutsche Geschichte, speziell der BRD, aufzuräumen, damit Sie glaubwürdig bleiben. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass Sie nach den Wahlen gleichziehen mit der bisherigen Politik der sogenannten Volksparteien, die aber schon lange keine solchen mehr sind.
Fragen Sie die Menschen, vorallem die am Rande der Gesellschaft.
Ich hoffe auf wahrheitsgemäße Beantwortung meiner Fragen und verbleibe Hochachtungsvoll
Gabi Ullmann, eine deutsche Bürgerin
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Ihre Nachricht vom 11. 2. hat mich erreicht. Deutschland ist eine Bundesrepublik. Die Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland ist deshalb formal korrekt. Natürlich ist aber jedes Unternehmen und jede Person berechtigt, auch kurz von "Deutschland" zu sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.