Frage von Rolf B. • 12.03.2008
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
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Frage von Rolf B. • 12.03.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.03.2008
Sehr geehrter Herr Bernstein,
beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht. Wie kann ein privater Eigentümer ein Grundstück zwangsverpachten? Wir leben in einem freien Land.
Mit freundlichen Grüßen
Frage von Klemens B. • 12.03.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 13.03.2008
(...) Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) wurde am 12. November 2007 seitens der Bundesregierung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht (Bundestagsdrucksache 16/7076). (...)
Frage von Detlev T. • 12.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 27.02.2009
(...) Ihre Schlussfolgerung aus der Entscheidung zum sog. Kfz-Kennzeichenscanning teile ich nicht. (...)
Frage von Alfons v. d. B. • 12.03.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.03.2008
(...) Ich entnehme der Presse, daß Frau Metzger ihr Mandat wahrnehmen will. Das ist doch wunderbar. (...)
Frage von Kerstin R. • 12.03.2008
Antwort von Willem Schuth FDP • 01.04.2008
(...) Die Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinschaft ist eine persönliche Entscheidung. Ein Wechsel des Wohnsitzes ins Ausland und nationale Rechtsvorschriften haben keinerlei Auswirkung auf den Status der Mitgliedschaft. (...)