Frage an Dieter Wiefelspütz von Rolf B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr.Wiefelspütz,
mir geht es vornehmlich um das BKleingG schlechthin. Eins bis Zwei Prozent der sogenannten Kleingärten werden von Priv. Eigentümern
zwangsverpachtet.Der Rest wird von der öff. Hand bereitgestellt.
Angesichts der breiten Umwälzungen SGB usw. ist es m.E.mit dem GG nicht mehr zu vereinbaren das Eigentümern solcher Grundstücke das Verfügungsrecht so massiv genommen wird.Auf der einen Seite muß der Eigentümer mit einer Rente von 750Euro leben auf der anderen Seite fahren die Pächter zu Wellness,Urlaub usw..
Es bleibt der Klageweg der Ausgang ist mehr als fraglich .Ich habe schon 3 Anwälte sozusagen verschlissen.Ich müßte nochmals ca.5000Euro in die Hand nehmen um zu klagen §14 GG.Pustekuchen!
Wie stehen Sie zu meinem Vorschlag private Verpächter,eben diese 2 Prozent der beanspruchten Flächen,von diesen Gesetz auszunehmen?
Sehr geehrter Herr Bernstein,
beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht. Wie kann ein privater Eigentümer ein Grundstück zwangsverpachten? Wir leben in einem freien Land.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz,
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)