Frage von Günter M. • 22.03.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 11.04.2008
Sehr geehrter Herr Möder,
bezüglich Ihrer Anfrage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Klein verweisen:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim I. • 21.03.2008
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 01.04.2008
(...) Mein Standpunkt ist: Waffen müssen prüffähig sein. Legale Waffen müssen registriert werden, damit jederzeit klar ist, wem sie zuzuordnen sind. Und wie bereits in meiner Antwort an Herrn Kremer formuliert, würde ich mir wünschen, es gäbe mehr Waffenfreunde, die untereinander kritisch beobachten, anstatt in der Öffentlichkeit zu versuchen, die Gefahr durch Waffen kleinzureden. (...)
Frage von Martin S. • 20.03.2008
Antwort von Clemens Binninger CDU • 09.04.2008
(...) April 1997 in seiner Grundsatzentscheidung zur Verfassungskonformität von Überhangmandaten entschieden, dass Überhangmandate mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In diese Entscheidung wurden auch die Effekte des negativen Stimmgewichts einbezogen. (...)
Frage von Rainer T. • 20.03.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 25.03.2008
(...) Bei Ihrer irrtümlichen Beunruhigung haben Sie sich offenbar von der Messerinitiative des Berliner SPD-Innensenators verunsichern lassen. Dessen Initiative würde im Umsetzungsfall tatsächlich dazu führen, dass Pilzsammler, Jäger und Brotzeitmesser-Nutzer mit dem Gesetz in Konflikt kommen könnten. Eine Umsetzung dieser verfehlten Politik ist jedoch ausgeschlossen, solange CDU und CSU noch etwas mitzureden haben. (...)
Frage von Donald B. • 20.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 07.04.2008
(...) Die Bundesregierung ist verpflichtet, den EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie umzusetzen. Dieser ist bindend und könnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht mehr angefochten werden. (...)
Frage von Peer-Olaf K. • 19.03.2008
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 27.03.2008
(...) Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass man eine Person, die entschlossen ist, einen anderen tödlich zu verletzen, nicht durch ein Verbot des unerlaubten Tragens entsprechender Messer davon abhalten kann. Ziel des Führungsverbotes von Einhandmessern ist es jedoch, gerade Gefährdungssituationen zu verhindern in denen der Einzelne spontan und womöglich im Affekt zu seinem Messer greift. Es geht hierbei nicht um den von Anfang an entschlossenen Täter, sondern um Personen, die sich durch das griffbereite Messer leichtfertig zu einer Tat hinreißen lassen. (...)