Frage an Wolfgang Schäuble von Günter M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble!
Ich sah Sie einige Male live. Sie selbst haben öfters in Reden eine EU-Mitgliedschaft abgelehnt. Auch im Wahlkampf 2005 hat Ihre Partei eine Mitgliedschaft abgelehnt.
Es ist mir völlig unverständlich, dass Sie nun Herrn Lafontaine deshalb als "rechtsradikal" bezeichnet.
Auch Helmut Schmidt lehnt einen Beitritt der Türkei zur EU ab. Ist er ein Rechtsextremer? 84% der deutschen Bevölkerung wollen keinen EU-Beitritt der Türkei. Meines Erachtens sollten sie sich für Ihre Behauptung entschuldigen. Denn man kann das so auffassen, als ob Sie alle Gegner eines Türkei-Beitritts als rechtsradikal empfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Möder
Sehr geehrter Herr Möder,
bezüglich Ihrer Anfrage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Klein verweisen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-5664--f102668.html#frage102668
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.