Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert A. • 04.04.2008
Antwort von Peter Altmaier CDU • 09.05.2008 (...) B. die von Ihnen angesprochene Möglichkeit der Sicherheitsbehörden, auf Verbindungsdaten der Telekommunikation zuzugreifen, das ist unter anderem nötig, um terroristische Netzwerkstrukturen und Kontaktlinien zu verfolgen. Nicht zuletzt aufgrund solcher Erkenntnisse können Ermittlungen vorangetrieben, Anschlagsplanungen frühzeitig erkannt und verhindert und Terrororganisationen zerschlagen oder zumindest geschwächt werden, von diesen allgemeinen Maßnahmen profitiert Ihre Sicherheit genauso wie die meine. (...)
Frage von Uwe P. • 04.04.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 04.04.2008 (...) die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Bundesdeutsche Politiker sind für das verantwortlich, was sie tun oder unterlassen. Wer denn sonst? (...)
Frage von Enrico W. • 04.04.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 04.04.2008 Sehr geehrter Herr Weigelt,
Sie meinen, ich sei ohne Sachverstand. Warum erwarten Sie dann eine Antwort von mir? Wenn Sie alles besser wissen, warum fragen Sie mich?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Mathias G. • 04.04.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 09.04.2008 (...) Ich habe bereits nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam erklärt, den Tarifabschluss im wesentlichen Inhalt auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes zu übertragen. Da eine solche Übertragung einer gesetzlichen Grundlage bedarf, bereitet mein Ministerium derzeit den Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vor. (...)
Frage von Arne L. • 04.04.2008
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 08.04.2008 (...) Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Affekthandlungen. Durch das Ziehen oder gar die Verwendung eines Messers bekommt ein anfangs vielleicht harmloser Streit schnell eine andere "Qualität" und entwickelt sich dann zu einer lebensbedrohlichen Situation. Ich bin davon überzeugt, dass man durch ein Verbot von Einhandmessern eine Reduzierung der entsprechenden Gewaltkriminalität erreichen kann. (...)
Frage von Jan-Erik H. • 04.04.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 01.07.2008 (...) Durch den Umzug der Zentrale wird der BND seinen zukünftigen Schwerpunkt von Pullach nach Berlin verlagern. Der BND wird hierdurch seine Aufgabe, die Bundesregierung mit wichtigen Informationen zu versorgen, noch besser erfüllen können. Auch der Austausch mit anderen Bundesbehörden wird verbessert. (...)