Frage an Michael Grosse-Brömer von Arne L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
in ihrer Antwort an Herrn Krohn beziehen Sie sich auf angeblich enorm gestiegene Anzahlen von Straftaten mit Messern. Nun ist in der amtlichen polizeilichen Kriminalstatistik keine Aufschlüsselung der Straftaten nach Tatmittel enthalten. Auch die meisten Länderpolizeien erheben keine Statistiken nach Tatmittel, oder wenn sie das tun, dann werden höchstens Hieb- und Stichwaffen nach WaffG erfasst, nicht jedoch Gebrauchsmesser, die keine Waffenqualität nach WaffG besitzen.
Auch die Steigerung der Fallzahlen findet sich in einschlägigen Studien nicht, höchstens subjektive, nicht durch Erhebung bewiesene Einschätzungen. Ich zitiere aus einer Studie der Innenministerkonferenz aus dem November 2007: "In Berlin und einzelnen Präsidien in Bayern liegen Erhebungen vor. Hiernach ist die Zahl der Bewaffnung mit Hieb-, Stich- und Schusswaffen langfristig gesunken (Berlin, PP Mittelfranken) oder stagniert (PP München). Dem gegenüber stehen aus einigen Ländern übermittelte Einschätzungen aus den Bereichen der Sachbearbeitung, dass die Bewaffnung und das Mitführen
von Waffen, vor allem mit Messern, zunehmen. Dabei wird in diesen Fällen übereinstimmend darauf hingewiesen, dass damit nicht unbedingt eine Gebrauchsabsicht einhergeht. Ebenso übereinstimmend wird jedoch die Einschätzung mitgeteilt, dass das Mitführen dieser Gegenstände die Gefahr erhöht, dass diese bei spontanen Konfliktsituationen auch zum Einsatz kommen. Damit einhergehend wird teilweise angegeben, dass die Hemmschwelle zu diesem Einsatz gesunken sei. Dies ist jedoch nicht durch Erhebungen belegt."
Liegen Ihnen Zahlen zu der Verwendung von Gebrauchsmessern bei Straftaten vor? Wie begründen Sie Ihre Behauptung, die Anzahl der Straftaten mit Messern sei enorm gestiegen?
Mit freundlichen Grüssen.
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Novellierung des Waffenrechts. Es ist richtig, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bei gefährlichen Körperverletzungen keine genaue Aufschlüsselung nach Art des Tatgegenstands stattfindet. (Berlin hat dies genauer aufgeschlüsselt. Hiernach stieg die Zahl der Messerattacken von 1135 im Jahr 2006 auf 1566 in 2007. Das ist eine Zunahme von 37,9 Prozent (Quelle: Polizei Berlin)). Die PKS erlaubt aber die Aufschlüsselung "gefährliche Körperverletzung auf öffentlichen Straßen / Plätzen" (Schlüsselzahl: 2221; häusliche Gewalt klammere ich bewusst aus).
In Hamburg gab es nach den jeweiligen PKS in 2007 2.441 gefährliche Körperverletzungen auf öffentlichen Straßen /Plätzen. 2000 waren es noch 355 Taten und 2006 2214. Näheren Aufschluss dazu gibt eine polizeiinterne Statistik. Nach deren Feststellung liegt der Anteil "Messer" bei gefährlichen Körperverletzungen auf öffentlichen Straßen / Plätzen im Schnitt bei ca. 10 Prozent (Quelle: Polizei Hamburg). Meiner Empfindung nach ist jede einzelne Körperverletzung durch ein Messer eine zuviel. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Affekthandlungen. Durch das Ziehen oder gar die Verwendung eines Messers bekommt ein anfangs vielleicht harmloser Streit schnell eine andere "Qualität" und entwickelt sich dann zu einer lebensbedrohlichen Situation. Ich bin davon überzeugt, dass man durch ein Verbot von Einhandmessern eine Reduzierung der entsprechenden Gewaltkriminalität erreichen kann.
Wichtig ist für mich persönlich zudem die Reduzierung von Bedrohungssituationen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel in der U-Bahn. Meines Erachtens ist das Führungsverbot von Einhandmessern für die Sicherheit der Bevölkerung von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Diese Vermutung bzw. Hoffnung wird auch durch den 2. periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung (2006) gestärkt. Dort heißt es: " Es ist zu vermuten, dass sich – über Abnahmen von Delikten mit Schusswaffen hinaus – auch die geringere Verfügbarkeit anderer Waffen wie Hieb-, Stoß und Stichwaffen positiv in Richtung eines Rückgangs verletzungsintensiver Delikte auswirken dürfte."
Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB
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