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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Uwe P. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Uwe P. bezüglich Recht

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Ich kenne keinen seriösen Staatsrechtler, der das anders sieht", schreiben Sie.

Im staats- und völkerrechtlichen Sinne stimmt das. Damit ist jedoch nicht beantwortet, ob die BR souverän handelt und ob Politiker wie Sie souverän entscheiden. Bitte geben Sie dazu eine respektvolle Antwort.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Pawlowski,

die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Bundesdeutsche Politiker sind für das verantwortlich, was sie tun oder unterlassen. Wer denn sonst?

Mit freundlichen Grüßen, dem gebotenen Respekt und der mitteleuropäischen Höflichkeit (Anrede und Gruß)

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB