(...) Deshalb ist seit dem 1. September 2007 nach § 10 Jugendschutzgesetz die Abgabe von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren untersagt. Die Tabakwerbung wird in der gesamten Europäischen Union immer weiter eingeschränkt - etwa unter Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist in der Fraktionsversammlung noch nicht diskutiert und entschieden worden. Ich gehe aber davon aus, dass wir uns hinsichtlich der Grundgesetzänderungen der Stimme enthalten werden. Das hängt damit zusammen, dass wir selbst Anträge für kleinere Quoren stellen werden. (...)
(...) Ich bitte um Verständnis, ich kenne die Personalakten nicht. Ich bin mir aber sicher, daß die Tätigkeit der Beamten in Lybien offenkundig Dienstpflichten verletzt. (...)
Sehr geehrter Herr Kunz,
(...) Ich bin dafür, biometrische Merkmale, die für Ausweispapiere erfasst werden, dezentral bei den jeweiligen Passbehörden zu speichern. Ich möchte Ihnen auch gerne erläutern, warum ich das für richtig und wichtig halte: Aus gutem Grund werden bereits heute alle Daten, die für die Erstellung eines Ausweises benötigt werden, als Doppel bei den Behörden gespeichert (§ 21 Passgesetz), dazu gehört neben Name, Vorname und Größe z.B. auch das Lichtbild. (...)
(...) Begreift man den rechtlichen Gehalt der Staatsangehörigkeit als Eigenschaft oder als Rechtsverhältnis, so ist es leichter zu verstehen, warum im Personalausweis das Adjektiv „deutsch“ steht und nicht das Land. Durch das Adjektiv „deutsch“ wird das Rechtsverhältnis zum Staat gekennzeichnet, dass das rechtliche Band der Zugehörigkeit, Verbundenheit sowie das Bestehen gegenseitiger Recht und Pflichten beschreibt. Dementsprechend bestimmt Art. (...)