Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang L. • 08.04.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 20.04.2008 (...) Ist dem Dritten (wie etwa den Internet-Providern) die Erteilung der begehrten Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten möglich, ist nach Absatz 9 eine Entscheidung des Richters erforderlich (vgl. (...) Ich bleibe dabei: Die Vorratsdatenspeicherung dient nicht der Ausforschung des Konsumverhaltens von Bürgern, die gewerbsmäßige Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist keine Kleinigkeit. (...)
Frage von Thomas K. • 08.04.2008
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 09.04.2008 aehr geehrter Herr Krohn,
Frage von Rainer K. • 08.04.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 28.04.2008 (...) Dass die Umsetzung der Regelungen des neuen Passgesetzes für Deutsche im Ausland gerade in Flächenstaaten mit einem zusätzlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden sind, lässt sich leider nicht verhindern. Allein der Hinweis, dass die Ausstellung neuer Pässe regelmäßig nur alle 10 Jahre erforderlich ist, mag hier tröstlich sein. (...)
Frage von Michael B. • 08.04.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 08.04.2008 Frage von Mark P. • 08.04.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 08.04.2008 (...) Ich bleibe auch dabei, dass das ständige, quasi ziellose Mitführen eines Einhandmessers, um es "als möglicher ziviler Ersthelfer an einer Unfallstelle" zu gebrauchen, im Kontrollfall kaum als berechtigter Zweck im Sinne des Gesetzes anerkannt werden dürfte. (...) Über neue Messerverbote zu spekulieren lehne ich ab. (...)
Frage von Martin K. • 08.04.2008
Antwort von Gabriele Fograscher SPD • 08.04.2008 (...) Ihr Küchenmesser ist, wenn Sie es für die Zubereitung von Speisen benutzen, ein Werkzeug und diese Nutzung ist allgemein anerkannt (sozial adäquat).. Setzen Sie es ein, um eine Person zu verletzen, so handelt es sich um eine Waffe. (...)