Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Baumgart,

Sehr geehrter Herr Becker,

(...) Wegen der leichten Umlauffähigkeit geistiger Güter, gerade von Musikstücken, die mit ihrer erstmaligen Nutzung oder Verwertung in der Regel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, kommt es in den Staaten, die selbst keinen oder nur einen unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums vorsehen, vielfach zu Nachahmungen, Produktpiraterie und illegaler Vervielfältigung. Die unter dieser Ausnutzung der geistigen Güter produzierten Waren werden anschließend dem weltweiten Handel zugeführt und verursachen damit erhebliche wirtschaftliche Schäden. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass eine Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes noch vor der Sommerpause des Parlaments erfolgen wird, so dass ein Inkrafttreten danach erfolgen könnte – möglicherweise aber nicht vor August 2008. Aufgrund laufender Abstimmungsgespräche zwischen den Bundestagsfraktionen kann ich Ihnen dies aber leider nicht verbindlich zusichern. (...)

(...) für legale Besitzer von Schußwaffen hat sich in Bezug auf die Aufbewahrung und den Transport durch die Novellierung des Waffengesetzes nichts geändert. (...)

(...) Das Gesetz ist klar. Die Unklarheiten werden durch zum Teil abwegige Fallkonstellation von interessierten Kreisen bewusst gestreut, auch in diesem Forum. Grundsätzlich ist das Mitführen von Einhandmessern und von Messern mit einer feststehenden Klinge ab 12 cm verboten, es sei denn, man verfolgt damit einen anerkannten Zweck. (...)