Frage an Sebastian Edathy von Jörg S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
mich interessiert, wie nun der Stand der Dinge im Gesetzgebungsverfahren DNeuG ist. Insbesondere interessiert mich, ob das Gesetz voraussichtlich noch vor August dieses Jahres in Kraft treten wird.
Mit freundlichen Grüßen
J.Schuster
Sehr geehrter Herr Schuster,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. April 2008 zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz.
Am 7. April 2008 fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG - Bundestagsdrucksache 16/7076) statt. Die Stellungnahmen der dazu eingeladenen Sachverständigen sowie weitere Informationen über die Anhörung finden Sie unter http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung13/index.html.
Ich gehe davon aus, dass eine Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes noch vor der Sommerpause des Parlaments erfolgen wird, so dass ein Inkrafttreten danach erfolgen könnte – möglicherweise aber nicht vor August 2008. Aufgrund laufender Abstimmungsgespräche zwischen den Bundestagsfraktionen kann ich Ihnen dies aber leider nicht verbindlich zusichern. Es handelt sich um meine Einschätzung.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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