Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan N. • 11.04.2008
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 18.04.2008 (...) Im Prinzip ähnelt das Abkommen dem Prümer Vertrag, jedoch ohne verbindliche datenschutzrechtliche Bestimmungen. Daher verstößt das Abkommen gegen nationales Datenschutzrecht, da aufgrund dessen hochbrisante Daten sämtlicher deutscher Bürger ohne ausreichenden Datenschutz an die USA weitergeleitet würden. Eine Modifizierung des Abkommens ist, wie im Artikel ausgeführt, nicht mehr möglich. (...)
Frage von Jan N. • 11.04.2008
Antwort von Hartwig Fischer CDU • 15.04.2008 (...) Dabei gewähren sich die Vertragstaaten gegenseitig Zugriff auf die so genannten Fundstellendatensätze ihrer nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken mit dem Recht, diese für einen automatisierten Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken zu nutzen. Fundstellendatensätze sind anonymisierte Datensätze, die lediglich das DNA-Profil bzw. (...)
Frage von Thomas P. • 11.04.2008
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 11.04.2008 (...) Ich habe aber größtes Verständnis für die Mitbürger, die gerne zumindest ein einfaches Rettungswerkzeug mitführen möchten, um ihre Möglichkeiten zur Leistung von Erster Hilfe zu erweitern – wozu sie gesetzlich nicht verpflichtet sind. Sie versuchen nun das Einhandmesser als dafür am besten geeignetes Mittel darzustellen, um unsere Bemühungen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit durch die Beschränkung des Mitführens von überdurchschnittlich gefährlichen Gegenständen zu torpedieren. (...)
Frage von Andreas B. • 11.04.2008
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 16.04.2008 Sehr geehrter Herr Bahler,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Heinz-Willi B. • 10.04.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 21.04.2008 (...) h. die eigentlich zuständigen Stellen für den Vollzug des Waffengesetzes sind die Polizei, Ordnungs- und Waffenbehörden sowie die Innenministerien der Länder. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich hier nicht für spezielle Einzelfälle allgemeinverbindliche Auslegungshinweise geben kann, es kommt immer auf die Situation im Einzelfall an und schon bei kleinen Abweichungen des Sachverhalts können auch andere Wertungen zutreffend sein. (...)
Frage von Dennis K. • 10.04.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU